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Im Folgenden werden die allgemeinen Nutzungsbedingungen des Betreibers carrib internet solutions für fpdf.de,
im folgenden Betreiber genannt, aufgeführt.
§ 1 Leistungsumfang
- Der Betreiber behält es sich vor, Leistungen, die kostenlos erbracht werden,
ohne Vorankündigung einzustellen, zu erweitern oder im zumutbaren Masse einzuschränken.
Ebenso behält sich der Betreiber vor, Nutzer die unsere Nutzungsbedingungen
oder allgemeine Geschäftsbedingungen verstossen unwiderruflich ohne Rückerstattung
zu sperren bzw. zu entfernen.
- Die Dienste, die durch den Betreiber zur Verfügung gestellt werden, können uneingeschränkt
gemäss den folgenden Vorgaben genutzt werden.
- Informationen und Dienste werden ausschliesslich über die durch den Betreiber betriebenen Domains abgerufen oder zur Verfügung gestellt.
- Daten werden in einer elektronischen Datenbank gespeichert und zum Teil
anonymisiert dargestellt. Persönliche Daten werden gemäss dem Bundesdatenschutzgesetz
behandelt.
- Persönliche Informationen werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben
und/oder für Werbezwecke missbraucht.
- Eine Leistungsfreiheit seitens des Betreibers besteht, wenn Dienste, die aufgrund
von Wartungen und/oder Reparaturen während der Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten
nur noch eingeschränkt nutzbar sind oder eingestellt werden müssen.
- Im Falle der höheren Gewalt und sonstiger Umstände, die kein Verschulden
des Betreibers zur Ursache haben und einen eingeschränkten Betrieb oder eine
Einstellung der Dienste zu Folge haben, ist die Pflicht zur Leistung durch
den Betreiber eingestellt.
- Sollten Dienste und Informationen durch Fremdeinwirkung, Gewalt, Computerviren,
Angriffe durch Hacker o. ä. nicht oder nur noch eingeschränkt verfügbar sein,
ist die Pflicht zur Leistung durch den Betreiber eingestellt.
- Im Falle der Einschränkung oder Einstellung eines Dienstes und/oder des
Informationsangebotes ergeben sich keine Minderungs-, Erstattungs- und Schadensersatzansprüche.
§ 2 Inhalte
- Für die Form und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen behält
sich der Betreiber die redaktionelle Freiheit vor. Der Betreiber ist berechtigt, Form
und Inhalt der Informationen ohne Vorankündigung zu ändern.
- Der Betreiber distanziert sich hiermit ausdrücklich von jeglichen Fremdinhalten,
die in das Informationsangebot eingebunden werden oder auf die durch Verknüpfungen
verwiesen wird. Der Nutzer erkennt an, das Fremdinhalte keiner redaktionellen
Prüfung unterzogen werden und der Betreiber für diese Inhalte nicht zur Verantwortung
gezogen werden kann.
- Der Nutzer verpflichtet sich aufgeführte Urheberrechtsvermerke oder sonstige
Hinweise auf derartige Rechte zu beachten.
- Eine weitere Verwendung jeglicher Art der zur Verfügung gestellten Informationen
bedarf einer ausdrücklichen Zustimmung durch den Betreiber oder des jeweiligen
Anbieters, der diese Informationen durch Urheberrechtsvermerke oder sonstige
derartige Hinweise geschützt hat.
- Für Schäden jeglicher Art, die durch falsche oder fehlerhafte Informationen
entstehen, bestehen keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche.
- Der Nutzer verpflichtet sich, Eingaben wahrheitsgemäss und nach bestem Wissen
und Gewissen vorzunehmen. Bei Änderungen, die für andere Nutzer von wesentlicher
Bedeutung sind, ist der Nutzer verpflichtet, die betroffenen Daten, sofern
dies möglich ist, unverzüglich zu ändern.
- Der Nutzer ist verpflichtet, sich selbst über eine evtl. vorgenommene Änderung
der allgemeinen Nutzungsbedingungen zu informieren.
- Der Betreiber behält es sich vor, Eingaben des Nutzers redaktionell zu prüfen
und ggf. zu sperren.
- Geschützte Namen und Marken wurden als solche nicht kenntlich gemacht.
Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten
Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen
des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Rechten der jeweiligen
eingetragenen Eigentümer. Das Fehlen einer solchen Kennzeichnung bedeutet
nicht, dass es sich um einen freien Namen im Sinne des Markenrechts handelt.
Diese und weitere auf diesen Webseiten erwähnten Produkt- oder Dienstleistungsbezeichnungen
dienen ausschließlich der Identifikation und können eingetragene
Marken der entsprechenden Eigentümer sein.
§ 3 Gewährleistung
- Der Betreiber versichert, alles zu unternehmen, um die Anonymität der Nutzer
gegenüber Dritten, ausgenommen Organe durch die der Nutzer die Informationen
bezieht, oder an die er Informationen weiterleitet, zu gewährleisten.
- Für die Richtigkeit, den Umfang und die Aktualität der zur Verfügung gestellten
Informationen übernimmt der Betreiber keine Gewährleistung.
- Ausgenommen bei grob fahrlässiger und vorsätzlicher Handlung durch den Betreiber
und das Fehlen zugesicherter Leistungen stehen dem Nutzer keine weitergehenden
Gewährleistungsansprüche zu.
§ 4 Haftung
- Der Betreiberübernimmt keinerlei Haftung für die übermittelten und vermittelten
Informationen, weder für deren Richtigkeit, Umfang, und Aktualität dieser,
sowie möglicher Urheberrechtsverletzungen Dritter. Ausgenommen hierbei ist
die grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlung durch den Betreiber.
- Für Schäden, Folgen und Nachteile jeglicher Art, die dem Betreiber oder Dritten
durch die missbräuchliche Verwendung der zur Verfügung gestellte Dienste entstehen,
haftet der jeweilige Nutzer im vollen Masse.
- Der Betreiberübernimmt keine Haftung für Schäden, Folgen oder Nachteile, die
dem Nutzer, aufgrund der Einsichtnahme der Informationen des Nutzers während
der Übertragung auf den technischen Übertragungswegen, die in der Regel durch
andere Internetprovider und weiteren Telekommunikationsanbietern zur Verfügung
gestellt werden, entstehen.
- Für sonstige Schäden, die durch die Übermittlung und/oder Speicherung der
Daten des Nutzers entstehen, übernimmt der Betreiber keine Haftung, ausgenommen
der Betreiber handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.
- Im Falle eines Missbrauchs der zur Verfügung gestellten Dienste durch andere
Nutzer oder Dritte übernimmt der Betreiber keine Haftung. Der Betreiber wird durch
den Nutzer von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt, die sich aus
der Bereitstellung von Informationen und/oder Diensten an die Nutzer oder
die Verwendung der Informationen und/oder Dienste durch die Nutzer ergeben
- Für Schäden, Folgen oder Nachteile, die durch die unsachgemässe Behandlung
von Passworten, z. B. der Einsichtnahme durch Dritte entstehen, übernimmt
der Betreiber keine Haftung.
§ 5 Verpflichtungen des Nutzers
- Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste des Betreiber sachgerecht und nicht
für rechtswidrige oder unsachgemässe Zwecke zu nutzen.
- Der Nutzer verpflichtet sich selbst um die Erlaubnisse und Genehmigungen,
die zum Empfang und der Verwendungen der Informationen und/oder Dienste notwendig
ist. Im Falle der Versäumnis kann seitens des Betreibers ein Schadensersatzanspruch
für evtl. entstandene Schäden, Folgen oder Nachteile gestellt werden.
- Im Falle eines Schadens, dessen Entstehung nachweisbar dem Nutzer zuzuordnen
ist, verpflichtet sich der Nutzer, alle Aufwendungen, die zur Prüfung und
Behebung des Schaden entstanden sind, zu ersetzen.
- Durch den Betreiber erkennbare Schäden oder Mängel sind unverzüglich dem Webmaster
mitzuteilen.
- Zugriffsmöglichkeiten dürfen nicht unsachgemäss oder missbräuchlich erfolgen.
Für daraus entstandene Schäden, Folgen oder Nachteile haftet der Nutzer im
vollen Masse.
- Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, Passworte geheimzuhalten und
mitzuteilen, wenn der Verdacht besteht, dass Dritte Kenntnisse über Passworte
erhalten haben. Für Schäden, Folgen oder Nachteile, die durch die unsachgemässe
Behandlung von Passworten entstehen, übernimmt der Betreiber keine Haftung.
- Der Server und die darauf betriebenen Dienste dürfen nicht durch übermässige
Inanspruchnahme überlastet werden.
- Sollte der Nutzer gegen die hier genannten Vorgaben verstossen, hat der Betreiber
das Recht, Verträge und sonstige Verhältnisse ohne Vorankündigung und ohne
Einhaltung einer Frist zu kündigen. Des weiteren behält es sich der Betreiber vor,
den Zugang für Nutzer zu sperren bzw. einzuschränken.
- Die Einbringung rechtswidriger oder unzweckmässiger Informationen durch
den Nutzer ist strengstens untersagt. Schäden, Folgen oder Nachteile, die
durch die Einbringung der genannten Inhalte durch den Nutzer entstehen, trägt
der Nutzer in vollem Masse.
§ 6 Nutzung durch Dritte
- Der Nutzer verpflichtet sich, bezogene Informationen jeglicher Art weder
zu handeln, gewerbsmässig weiterzuverarbeiten noch gegen sonstige Leistungen
an Dritte weiterzugeben. Bei Zuwiderhandlung besteht für den Betreiber ein Schadensersatzanspruch
in Höhe des erzielten Nutzwertes.
- Entgelte für die dem Nutzer zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeit
sind im Falle der befugten oder unbefugten Nutzung durch Dritte ebenfalls
vom Nutzer zu tragen.
§ 7 Geheimhaltung und Datenschutz
- Gemäss §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst
Datenschutzverordnung wird der Nutzer darüber unterrichtet, dass seine Anschrift
für Aufgaben, die sich aus der Nutzung der Dienste und/oder eines Vertrages
ergeben in maschinenlesbarer Form weiterverarbeitet wird.
- Der Nutzer ist in keiner Weise berechtigt, sich Zugang und/oder Zugriff
auf Daten zu verschaffen, die nicht über die zur Verfügung gestellten Zugriffs-
und Nutzungsmöglichkeiten verfügbar sind.
- Informationen über Nutzer werden ausschliesslich zur Vermittlung und Kontaktaufnahme
an Dritte weitergegeben, sofern der Nutzer diesem nicht widerspricht.
§ 8 Gerichtsstand
- Der Gerichtsstand des Betreibers ist Meerbusch.
§ 9 Schlussbestimmungen
- Die hier aufgeführten allgemeinen Nutzungsbedingungen werden durch den erstmaligen
Zugriff des Nutzers auf die Informationen und/oder Dienste des Betreibers akzeptiert.
Änderungen gegenüber hier aufgeführter Bestimmungen bedürfen der schriftlichen
Form.
- Das Deutsche Recht gilt als vereinbart.
- Hier erteilte Rechte dürfen von keinem Nutzer an Dritte weitergegeben werden.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar
sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die unwirksame
oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem
wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst
nahe kommt.
Meerbusch, 01.05.2004
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